USA drängen EU zu Polizeidaten für visumfreies Reisen | iVisa

Washington hat eine Frist zum Jahresende gesetzt – der EU bleibt wenig Verhandlungsspielraum

Die Europäische Union verhandelt über ein umstrittenes Abkommen, das US-Behörden Zugriff auf Polizeidatenbanken in ganz Europa geben könnte – als Bedingung dafür, dass das visumfreie Reisen in die USA erhalten bleibt.

Laut einem in der Deutschen Welle am 27. April 2026 veröffentlichten Artikel drehen sich die Verhandlungen um die Enhanced Border Security Partnership. Washington hat die Zustimmung zu diesem Programm zur Bedingung für Länder gemacht, die im US-amerikanischen Visa Waiver Program bleiben wollen. Dieses Programm erlaubt Staatsbürgern der teilnehmenden Länder, bis zu 90 Tage ohne Visum in die USA zu reisen.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten nehmen an dem Programm teil – außer Bulgarien, Zypern und Rumänien, deren Staatsangehörige weiterhin ein Visum beantragen müssen. Die Europäische Kommission bestätigte, dass die USA den 31. Dezember 2026 als Frist gesetzt haben, bis zu der das Abkommen stehen muss. Damit bleibt der EU wenig Spielraum. Für die meisten Mitgliedstaaten wäre der Verlust des visumfreien Reisens in die USA ein erheblicher Rückschlag.

Kritiker hinterfragen das Vorgehen

Einige Abgeordnete haben sich gegen die Verhandlungen gestellt. Die niederländische Europaabgeordnete Raquel Garcia Hermida-van der Walle, die zu einer Gruppe gehört, die von der Kommission einen Stopp des Verfahrens fordert, sagte:

“So wie wir das sehen, ist das ein klarer Fall von Erpressung.”

Sie warnte vor den Folgen für die europäischen Bürger und stellte infrage, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten, „bis die USA angemessene Verantwortung für grundlegende Grundrechte übernehmen“.

Sorge um biometrische Daten und Protestdaten

Eine der heikelsten Fragen ist, welche Arten von Daten geteilt werden könnten. Polizeidatenbanken enthalten oft biometrische Informationen wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Je nach nationalem System können sie auch Daten zu Personen enthalten, die nie wegen einer Straftat verurteilt wurden – darunter Verdächtige, Asylsuchende und in manchen Fällen Menschen, die bei Polizeieinsätzen rund um Proteste erfasst wurden.

Matthias Monroy, ein deutscher Überwachungsforscher und Aktivist, sagte der Deutschen Welle: „Wer in einer Polizeidatenbank steht, ist deshalb noch nicht verurteilt. Man kann einfach ein Verdächtiger sein.“

Kritiker befürchten, dass eine polizeiliche Festnahme in Europa Folgen weit über strafrechtliche Ermittlungen innerhalb der EU hinaus haben könnte – etwa bei der Entscheidung, ob jemand ein Flugzeug besteigen oder in die USA einreisen darf.

Garcia Hermida-van der Walle warnte, dass auch friedliche Demonstranten in das System geraten könnten.

Zweifel an der Gegenseitigkeit

Monroy bezweifelte außerdem, ob die versprochene Gegenseitigkeit real ist – also ob EU-Länder ebenfalls Zugriff auf vergleichbare Daten in den USA erhalten würden.

„Es gibt [in den USA] keine solche … Datenbank, wie wir sie in Deutschland haben“, sagte er mit Blick auf das zentrale Datennetz der deutschen Bundes- und Landespolizeibehörden. „Das ist ein klares Zeichen dafür, dass dieses Abkommen nicht für beide Seiten gilt – es ist eine Einbahnstraße.“

Datenschutzaufsicht schlägt Alarm

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat gewarnt, dass das geplante Abkommen einen wichtigen Präzedenzfall schaffen würde. Es könnte das erste EU-Abkommen sein, bei dem personenbezogene Daten – darunter biometrische Daten – in großem Umfang für die Grenz- und Einwanderungskontrolle durch ein Drittland geteilt werden. Die Aufsichtsbehörde forderte eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf die Grundrechte und erklärte, jede Datenverarbeitung müsse strikt notwendig und verhältnismäßig sein.

Monroy verwies auf die wachsende Rolle von Big-Data-Werkzeugen in der Polizeiarbeit und Migrationskontrolle in den USA.

„Die USA können diese Daten jetzt nutzen, um Migranten zu jagen und welche Gruppe auch immer als Nächstes diskriminiert wird“, sagte er. „Das können Linke sein, das können Liberale sein, das können Menschen sein, die sich für Gefangene einsetzen, oder was auch immer – und ich würde es ein faschistisches System nennen.“

Die US-Vertretung bei der Europäischen Union reagierte bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf die Anfragen der Deutschen Welle um eine Stellungnahme.