Das Wichtigste
- Die USA haben zwei neue Fragen zu den Interviews für Nichteinwanderungsvisa hinzugefügt
- Antragsteller müssen beide mit "Nein" beantworten, damit die Visumerteilung weitergeht
- Ein "Ja" oder eine verweigerte Antwort könnte zur Visumablehnung führen
- Die Anweisung ist Teil umfassenderer Bemühungen, Asylanträge in den Vereinigten Staaten zu begrenzen
Antragsteller müssen bestätigen, dass sie in ihrem Heimatland keinen Schaden und keine Misshandlung befürchten, damit die Visumerteilung weitergeht
Die Vereinigten Staaten haben zwei neue Fragen in ihr Interviewverfahren für Nichteinwanderungsvisa aufgenommen, die zur Ablehnung von Antragstellern führen können, die Angst vor einer Rückkehr in ihr Heimatland äußern.
Laut einem von The Washington Post eingesehenen Telegramm erließ die Trump-Regierung am Dienstag eine Anweisung, die alle diplomatischen Vertretungen der USA verpflichtet, die Änderung mit sofortiger Wirkung umzusetzen.
Die zwei neuen Fragen
Die Anweisung, die in einer Mitteilung aus dem Büro von Außenminister Marco Rubio dargelegt ist, verpflichtet Konsularbeamte zu folgenden Fragen:
“Haben Sie in Ihrem Staatsangehörigkeitsland oder Ihrem letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort Schaden oder Misshandlung erlebt?”
“Befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihr Staatsangehörigkeitsland oder Ihren ständigen Wohnsitz Schaden oder Misshandlung?”
“Visumantragsteller müssen beide Fragen mündlich mit einem ‘Nein’ beantworten, damit der Konsularbeamte mit der Visumerteilung fortfährt”, heißt es in dem Telegramm. Die Beamten müssen die Antwort in den Fallnotizen dokumentieren.
Was passiert, wenn du mit Ja antwortest
Bei Antragstellern, die mit “Ja” antworten oder eine Antwort verweigern, wird der Visumantrag nicht bearbeitet.
Das Telegramm gibt nicht ausdrücklich an, was geschehen würde, wenn jemand mit “Nein” antwortet, aber nach der Einreise in die Vereinigten Staaten später Asyl beantragt. Ein solches Szenario könnte den Antragsteller jedoch dem Vorwurf des Visumbetrugs und einer möglichen Abschiebung aussetzen.
“Die Angst eines Antragstellers vor einer Rückkehr in sein Staatsangehörigkeitsland oder seinen ständigen Wohnsitz stellt den beabsichtigten Reisezweck und die Einwanderungsabsicht des Antragstellers zum Zeitpunkt des Visumantrags infrage”, heißt es in dem Telegramm.
Warum die Fragen eingeführt werden
Die Anweisung besagt, dass das neue Verfahren dem entgegenwirken soll, was das Außenministerium als Falschangaben während der Visumanträge ansieht.
“Die hohe Zahl von Ausländern, die in den Vereinigten Staaten Asyl beantragen, deutet darauf hin, dass viele Ausländer diese Absicht gegenüber Konsularbeamten im Visumantragsverfahren falsch darstellen”, heißt es in dem Telegramm.
Kritik von Flüchtlingsfürsprechern
Jeremy Konyndyk, Präsident von Refugees International, kritisierte den Schritt:
“Sie versuchen, jedes Mittel systematisch zu zerstören, mit dem eine verfolgte Person in den Vereinigten Staaten Schutz und Sicherheit suchen könnte.”
Nach Bundesrecht können ausländische Staatsangehörige im Land Asyl beantragen, wenn ihnen in der Heimat Verfolgung oder eine begründete Furcht vor Verfolgung droht. Flüchtlinge können außerdem über ein separates Verfahren umgesiedelt werden, das außerhalb des Landes stattfindet.
Teil umfassenderer Einwanderungsbeschränkungen
Die Anweisung ist der jüngste Versuch der Trump-Regierung, sowohl die Asyl- als auch die Flüchtlingsaufnahme zu begrenzen. Die Regierung hat mit Verweis auf angeblichen Betrug und Risiken für US-Bürger fast alle Flüchtlinge außer weißen Südafrikanern ausgeschlossen.
Die Zahl der monatlichen Asylsuchenden an der Südwestgrenze sank von fast 40.000 im Dezember 2024 auf nur 26 im Februar 2025, so eine Analyse von David Bier, Direktor für Einwanderungsstudien am Cato Institute.
Die Regierung hat außerdem ein Einreiseverbot für Staatsbürger von 39 Ländern verhängt, Visa für Studierende und Zeitarbeitskräfte reduziert und den Temporary Protected Status (TPS) für Hunderttausende Migranten aus 13 Ländern aufgehoben.
Am Mittwoch wird der Oberste Gerichtshof der USA die mündlichen Verhandlungen in einer Klage gegen den Versuch der Regierung anhören, den TPS für 350.000 haitianische und 6.000 syrische Einwanderer zu entziehen.
Folgt auf Gerichtsurteil zu Asylbeschränkungen
Die Anweisung folgt darauf, dass ein Bundesberufungsgericht Ende letzter Woche urteilte, dass Präsident Trumps Ausrufung einer “Invasion” an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zur Einschränkung von Asylsuchenden rechtswidrig war, was den Weg freimachte, das Land wieder für vor Verfolgung fliehende Migranten zu öffnen. Wann die Asylbearbeitung wieder aufgenommen würde, war unklar, und die Regierung hat angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
