Das Wichtigste
- Die wichtigste Änderung: Das US-Außenministerium hat Interviewtermine für Einwanderungsvisa an allen US-Botschaften und -Konsulaten weltweit ausgesetzt, während Konsularbeamte darin geschult werden, Antragsteller auf eine mögliche Unzulässigkeit wegen Abhängigkeit von Sozialleistungen (Public Charge) zu prüfen. Ein Datum für die Wiederaufnahme wurde nicht genannt.
- Wer betroffen ist: Antragsteller für Einwanderungsvisa (die Visumkategorie, die zu einem rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt in den USA führt). Wer bereits einen Interviewtermin hatte, hat per E-Mail eine Absage erhalten. Neue Termine sollen später mitgeteilt werden.
- Offizielle Begründung: Laut US-Außenministerium soll die Schulung Konsularbeamten helfen einzuschätzen, ob Antragsteller für ein Einwanderungsvisum voraussichtlich auf öffentliche Leistungen der USA angewiesen sein werden, und sicherstellen, dass Anträge „umfassend und einheitlich“ geprüft werden.
- Rechtlicher Hintergrund: Die Aussetzung kommt wenige Tage, nachdem ein US-Bundesrichter eine separate Regelung der Trump-Regierung gekippt hat, die die Ausstellung von Einwanderungsvisa für Staatsangehörige aus 75 Ländern ausgesetzt hatte.
Antragsteller mit vereinbarten Interviews haben Absagen per E-Mail erhalten, und das US-Außenministerium hat kein Datum für die Rückkehr zur normalen Bearbeitung genannt
Das US-Außenministerium hat Interviewtermine für Einwanderungsvisa an allen US-Botschaften und -Konsulaten weltweit ausgesetzt, während Konsularbeamte eine nach Angaben des Ministeriums „umfassende“ weltweite Schulung durchlaufen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums bestätigte die Maßnahme, wie Reuters berichtet.
Die Schulung konzentriert sich auf die sogenannte Public-Charge-Prüfung. Sie klärt, ob ein Antragsteller für ein Einwanderungsvisum nach der Einreise voraussichtlich auf staatliche Unterstützung der USA angewiesen sein wird. Fällt diese Prüfung negativ aus, kann ein Antragsteller nach US-Bundeseinwanderungsrecht als unzulässig gelten. Laut US-Außenministerium startete die Schulung Anfang August, damit Konsularbeamte Antragsteller „umfassend und einheitlich“ bewerten können.
Einen Zeitplan, wann Interviews für Einwanderungsvisa wieder normal vergeben werden, hat das US-Außenministerium nicht genannt. Es teilte lediglich mit, dass Termine für Visadienstleistungen während der Schulungszeit „angepasst“ würden.
Antragsteller, die bereits einen Interviewtermin an einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat hatten, wurden per E-Mail über die Absage informiert. Laut den E-Mails sollen sie später über einen neuen Termin informiert werden, wann das geschieht, blieb aber offen. Zuerst hatte die Financial Times über die Aussetzung der Termine berichtet.
Die Maßnahme betrifft Antragsteller für Einwanderungsvisa, also die Kategorie, die zu einem rechtmäßigen dauerhaften Aufenthalt (Green Card) in den USA führt. Ob auch Nichteinwanderungsvisa wie Touristenvisa (B1/B2), Studentenvisa (F-1) oder Arbeitsvisa (H-1B) von der Aussetzung betroffen sind, hat das US-Außenministerium nicht mitgeteilt.
Betrifft das auch Termine für US-Touristenvisa?
Die Mitteilung des US-Außenministeriums bezieht sich ausdrücklich auf Termine für Einwanderungsvisa und die Schulung von Konsularbeamten zur Public-Charge-Unzulässigkeit. Diese Prüfung gilt für Antragsteller eines Einwanderungsvisums, die einen dauerhaften Aufenthalt anstreben.
Das Ministerium hat nicht erklärt, dass Nichteinwanderungsvisa, darunter B1/B2-Visa für Tourismus und Geschäftsreisen, ebenfalls ausgesetzt sind. Wer ein Nichteinwanderungsvisum beantragt, sollte sich direkt bei der US-Botschaft oder dem US-Konsulat, das den Antrag bearbeitet, über den aktuellen Stand der Terminvergabe informieren.
Was ist die Public-Charge-Regel für US-Einwanderungsvisa?
Nach der Public-Charge-Regel kann die US-Regierung ein Einwanderungsvisum ablehnen, wenn ein Konsularbeamter zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller nach der Ankunft voraussichtlich überwiegend auf staatliche Leistungen der USA angewiesen sein wird.
Bei der Prüfung werden unter anderem Alter, Gesundheit, Einkommen, Bildung, Qualifikationen, Familiengröße und finanzielle Mittel des Antragstellers berücksichtigt. Fällt die Public-Charge-Prüfung negativ aus, ist der Antragsteller nach Section 212(a)(4) des Immigration and Nationality Act unzulässig.
Was ist mit der Aussetzung der Einwanderungsvisa für 75 Länder passiert?
Ein US-Bundesrichter hat am 21. August 2026 eine separate Regelung der Trump-Regierung gekippt, die die Ausstellung von Einwanderungsvisa an Antragsteller aus 75 Ländern ausgesetzt hatte. Das Gericht entschied, dass die Regelung die gesetzlichen Befugnisse von Außenminister Marco Rubio überschritt. Die Aussetzung für die 75 Länder war ursprünglich am 14. Januar 2026 angekündigt worden und trat am 21. Januar 2026 in Kraft. Begründet wurde sie mit ähnlichen Public-Charge-Bedenken wie die aktuelle weltweite Schulungspause.
Die neue weltweite Aussetzung der Interviews für Einwanderungsvisa, angekündigt wenige Tage nach dem Urteil, gilt für Antragsteller aus allen Ländern und nicht nur für eine festgelegte Liste von 75. Das US-Außenministerium stellt sie als Schulungsmaßnahme dar, nicht als länderspezifische Aussetzung.
Menschenrechtsorganisationen argumentieren, dass sowohl die Aussetzung für die 75 Länder als auch die weiteren Maßnahmen der Trump-Regierung zur Durchsetzung des Einwanderungsrechts diskriminierend sind und gegen die Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Verfahrensgarantien verstoßen. Die US-Regierung hält die Maßnahmen für notwendig, um die innere Sicherheit zu verbessern und öffentliche Mittel zu schützen.
