Der Gesetzentwurf soll amerikanische Arbeitskräfte bevorzugen, das H-1B-Visumprogramm umbauen und die jährliche Green-Card-Lotterie beenden
Abgeordnete in den USA haben einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, den American Jobs First Act. Er soll das Diversity-Visa-Programm – allgemein Green-Card-Lotterie genannt – abschaffen und strengere Regeln für beschäftigungsbezogene Visa einführen.
Der Entwurf setzt auf umfangreiche Reformen bei den Visumkategorien H-1B und L-1, damit ausländische Arbeitskräfte weder Löhne noch Jobchancen im Inland unterbieten.
Nach Angaben von Business Standard sieht der Entwurf einen kompletten Umbau des US-Einwanderungssystems vor: weg von zufälligen Auswahlverfahren, hin zu einem leistungsbasierten Ansatz, der hoch qualifizierte Antragsteller bevorzugt.
Der Schritt fällt in eine Zeit strengerer Prüfung der US-Einreisevoraussetzungen: Zusätzliche Visumfragen, die die Behörden zuletzt eingeführt haben, machen das Antragsverfahren für viele Reisende schon jetzt komplizierter.
Das Aus für die Green-Card-Lotterie
Eine der größten Änderungen im Entwurf ist die vollständige Abschaffung des Diversity-Visa-Programms. Es vergibt derzeit jährlich bis zu 55.000 Green Cards an Menschen aus Ländern, aus denen wenig in die USA eingewandert wird.
Das Diversity-Visa-Programm wurde ursprünglich mit dem Immigration Act von 1990 eingeführt, um Einwanderung aus unterrepräsentierten Weltregionen zu fördern. Hauptziel war es, die Einwandererbevölkerung in den USA vielfältiger zu machen und Menschen einen legalen Weg zu eröffnen, die weder von Familie noch von einem Arbeitgeber unterstützt werden – Verbindungen, über die traditionell der Großteil der US-Einwanderung läuft.
Befürworter des neuen Entwurfs argumentieren dagegen, das Lotteriesystem diene den heutigen wirtschaftlichen Interessen des Landes nicht mehr. Es solle durch Systeme ersetzt werden, die bestimmte Fähigkeiten und berufliche Qualifikationen statt einer Zufallsauswahl in den Vordergrund stellen.
Strengere Anforderungen für H-1B- und L-1-Visa
Der American Jobs First Act nimmt außerdem das H-1B-Visumprogramm ins Visier, das die Techbranche häufig nutzt, um spezialisierte ausländische Fachkräfte einzustellen. Der Entwurf sieht ein verpflichtendes Mindestgehalt für Inhaber eines H-1B-Visums vor: entweder 110.000 US-Dollar oder der Betrag, den eine amerikanische Arbeitskraft in derselben Position erhält, je nachdem, was höher ist.
Das soll verhindern, dass Unternehmen über das Programm günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland holen.
Darüber hinaus will der Entwurf die Regeln zur „Nichtverdrängung“ verschärfen. Arbeitgeber müssten dann nachweisen, dass sie keine amerikanische Arbeitskraft entlassen haben und entlassen werden, um sie durch einen Visuminhaber zu ersetzen.
Auch das L-1-Visumprogramm für konzerninterne Versetzungen bekäme ähnliche Einschränkungen, damit es nicht dazu dient, übliche Einstellungspraktiken zu umgehen.
Der Entwurf hat noch einen langen Weg durch die Gesetzgebung vor sich. Seine Einbringung deutet aber auf eine mögliche Verschiebung hin zu einer restriktiveren, leistungsbasierten Einwanderungspolitik in den USA.
